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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Herz und Verstand Merchandising GmbH
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Herz und Verstand Merchandising GmbH, Gewerbepark Bliesen 1a, 66606 Sankt Wendel (nachstehend: "Verkäuferin") gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand ist Saarbrücken, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Die Verkäuferin darf die Kunden jedoch auch bei deren allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.
(4) Der vollständige Firmenname lautet Herz & Verstand Merchandising GmbH. Sitz der Gesellschaft ist Sankt Wendel. Das für die GmbH zuständige Registergericht ist das Amtsgericht Saarbrücken, die Handelsregisternummer ist HRB 105162. Geschäftsführer der GmbH ist Alexander F. Spreng. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet DE 263958660.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Online-Shop http://www.aspswelten.de/shop verschiedene Produkte zum Kauf an, insbesondere Merchandising-Artikel und Konzerttickets. Die auf der Website http://www.aspswelten.de/shop aufgeführten Produkte sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Der Mindestbestellwert beträgt 15 EUR.
(2) Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands kommt der Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Verkäuferin zustande. Die Annahme der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Abweichend hiervon erhält der Kunde bei Bestellungen aus dem Ausland nach Absendung seiner Bestellung von der Verkäuferin zunächst eine individuelle Berechnung der anfallenden Versandkosten per E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Kunde sich schriftlich, per E-Mail oder per Website mit den mitgeteilten Versandkosten einverstanden erklärt.
(3) Die Veräußerung von Eintrittskarten erfolgt durch Herz & Verstand Merchandising GmbH im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Veranstalters. Vertragspartner des Kunden im Falle von Konzertveranstaltungen ist daher der jeweilige Veranstalter. Die Veräußerung von sonstigen Waren erfolgt durch Herz & Verstand Merchandising GmbH im eigenen Namen; Vertragspartner des Kunden in diesen Fällen ist Herz & Verstand Merchandising GmbH.
§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Diese verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung gesondert bekannt gegeben werden.
(2)
Lieferungen innerhalb Deutschlands:
Die Liefer- und Versandkosten betragen bei einer Bezahlung bei Vorkasse mittels Überweisung oder Zahlung via PayPal 4,95 Euro. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 99,00 Euro, erfolgt die Lieferung an den Kunden versandkostenfrei.
Lieferungen von Waren ins Ausland:
Die Versandkosten bei Bestellungen aus dem Ausland werden dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages per E-Mail mitgeteilt. Die Annahme der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Abweichend hiervon erhält der Kunde bei Bestellungen aus dem Ausland nach Absendung seiner Bestellung von der Verkäuferin zunächst eine individuelle Berechnung der anfallenden Versandkosten per E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Kunde sich schriftlich, per E-Mail oder per Website mit den mitgeteilten Versandkosten einverstanden erklärt (s. § 2 Abs. 2).
(3) Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(4) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt stets gegen die innerhalb des im Online-Shops im Einzelnen aufgeführten Zahlungsmethoden. Diese sind Vorkasse durch Überweisung oder Zahlung mittels PayPal. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so verpflichtet er sich die die Zahlung spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss ohne Abzug zu leisten. Die Kontodaten werden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer Zahlung mittels PayPal veranlasst Herz & Verstand Merchandising GmbH die Belastung des vom Kunden angegebenen PayPal-Kontos binnen zwei Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages.
(4) Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Kunde hat die Lieferanschrift richtig und vollständig anzugeben. Sollte der Kunde schuldhaft fehlerhafte oder unvollständige Adressdaten hinterlegt haben und es dadurch bei der Verkäuferin zu zusätzlichen Kosten (so etwa ein vom Transportunternehmen für die Rückbeförderung unzustellbarer Sendungen erhobenes Rücksendeentgelt oder bei erneuter Zusendung zusätzlich anfallende Versandkosten) kommen, hat der Kunde diese zu erstatten. Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(2) Angaben der Verkäuferin zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Verkäuferin verbindlich zugesagt wurde. Am Lager vorhandene Ware versendet die Verkäuferin, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden und somit dem Zustandekommen des Vertrages. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit vier bis fünf Werktage nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen. Die Lieferfrist kann sich verlängern, wenn der Online-Shop urlaubsbedingt befristet geschlossen ist. Zu einer bevorstehenden, urlaubsbedingten Verzögerung wird der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung informiert.
Ist die Ware nicht am Lager, bemüht sich die Verkäuferin um eine schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(3) Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin hat das Ausbleiben der Leistung dann nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Verpackungs- und Versandkosten erstatten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
a) Wiederrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herz & Verstand Merchandising GmbH, Gewerbepark Bliesen 1a, Haus 1, 66606 Sankt Wendel – Deutschland / E-Mail: shopteam@herz-und-verstand.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
c) Nichtbestehen bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 7 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (z.B. Live-Konzerte).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Haftungsbedingungen für Sach- und Rechtsmängel
(1) Die Verkäuferin weist darauf hin, dass es zu farblichen Abweichungen zwischen den Abbildungen im Online-Shop und dem Artikel kommen kann. Diese sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Bei den Rückendrucken der T-Shirts kann es zu Abweichungen kommen, da diese laufend aktualisiert werden (z.B. Tourdaten, verbesserte Designs etc.). Auch diese Aktualisierungen stellen keinen Mangel dar.
(2) Mängel sind vom Kunden innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gegenüber der Verkäuferin zu rügen. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Verkäuferin zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Herz & Verstand Merchandising GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Herz & Verstand Merchandising GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(4) Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 3 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Herz & Verstand Merchandising GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
(5) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 3 noch 4 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Herz & Verstand Merchandising GmbH gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf-)Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind; die Verkäuferin weist ausdrücklich auf die Pflegeanleitungen der Textilien hin.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Herz & Verstand Merchandising GmbH.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Herz & Verstand Merchandising GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und / oder 3 dieser AGB ist Herz & Verstand Merchandising GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Information bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gem. § 6 und § 7 sofort beim Spediteur / Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Post) mit der Verkäuferin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur / Frachtdienst wahren kann.
§ 10 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Verkäuferin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Verkäuferin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Verkäuferin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Herz & Verstand Merchandising GmbH, Gewerbepark Bliesen 1a, Haus 1, 66606 Sankt Wendel - Deutschland / E-Mail: shopteam@herz-und-verstand.net:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den
von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Auftragsnummer (HUV-.....)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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